Lässt sich ein profitorientiertes System in ökologische Bahnen lenken?

Aus DER RABE RALF Juli/August 1998

Die Aufgabe, einer zukünftigen sozialen Gegenbewegung in den Metropolen eine ökologisch aufgeklärte und kapitalismuskritische Theorie an die Hand zu geben, wird heute von zwei Strömungen wahrgenommen, denen sich die meisten derartigen Versuche mehr oder weniger zuordnen lassen. Es sind dies die Regulationstheorie und die Subsistenztheorie. Und man kann ohne Übertreibung hinzufügen: diese beiden Wege, die die Theorie der gesellschaftlichen Befreiung seit den siebziger Jahren beschritten hat, sind nach Geschlecht getrennte Wege.

Die Regulation ist der Weg der Männer, die Subsistenz der Weg der Frauen gewesen.

Beide Ansätze haben den klassischen Marxismus einer radikalen Kritik unterzogen und ihn als Grundlage politischer Praxis verworfen. Von der marxistischen Theorie, die Geschichte strebe in notwendigen historischen Stufen auf das automatische Ziel der befreiten Gesellschaft zu, haben sie sich befreit. Die Geschichte ist keine Maschine; und Brüche sind erlaubt.

Die Regulationstheorie und die Subsistenztheorie sind die bislang einzigen einigermaßen in sich stimmigen Entwürfe aus einer herrschaftskritischen Sicht, die über ein kurzatmiges „Es muß etwas geschehen!“ hinausgehen. Beide Theorien haben jedoch gegensätzliche Vorstellungen über den Weg aus der ökologischen Krise.

Die Regulationstheorie strebt nach einer „sozialen und ökologischen Regulierung“ des Kapitalverhältnisses, als Übergang zu einer nicht-kapitalistischen Ordnung. Diese Idee drückt sich in der klassischen Formulierung „den Tiger reiten“ aus: die heutigen technologischen, ökonomischen, sozialen und individuell-psychologischen Entwicklungen sollen nicht zurückgedreht, sondern in ein besseres Regulierungssystem eingebettet werden.

Den Tiger reiten

Die Regulationstheorie entwickelte sich Ende der 70er Jahre mit den Arbeiten von Aglietta, Boyer, Lipietz und anderen. Sie kam in Deutschland erst relativ spät auf, ab Mitte der 80er Jahre aber umso heftiger. Sie ist heute (erklärtermaßen oder unausgesprochen) die theoretische Grundlage der sozialistischen SPD- und Gewerkschafts-Linken über linke Grüne bis zu Ex-DKPlern. Dazu beigetragen hatte das Nachdenken darüber, daß herkömmliche sozialistische Theorien in den entwickelten Industrieländern keinerlei Attraktivität mehr besaßen. Nach dem Niedergang der sozialistischen Länder war klar, daß Verstaatlichung der Produktionsmittel und Regierungsgewalt marxistischer Parteien nicht zu einer sozial gerechten, ökonomisch und ökologisch tragfähigen Gesellschaft führen.

Ausgangspunkt der Regulationstheorie ist die Frage, wie Kapitalismus (oder – ideologisch unverdächtig ausgedrückt – Marktwirtschaft) überhaupt funktionieren kann. Gäbe es nur Privateigentum an Produktionsmitteln, Profitprinzip, freie Konkurrenz und Freihandel, müßte ein kapitalistisches System schnell zusammenbrechen. Der Kapitalismus würde das vernichten, wovon er lebt: die ArbeiterInnen, die Rohstoffe, die Standorte; er könnte keine Absatzmärkte finden, wenn er nicht gleichzeitig Kaufkraft und Bedarf schafft; er würde sich unter Umständen in ständigen sozialen Überlebenskämpfen vollständig blockieren. Kapitalismus bedarf deshalb immer eines Systems von gesellschaftlichen Regelungen, die sich nicht logisch aus seiner Funktionsweise ergeben, sondern zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Ländern unterschiedlich gefunden werden.

Die Regulationstheorie faßt diese Regelungen in zwei Komplexe zusammen: das Akkumulationssystem und die Regulationsweise.

Das Akkumulationssystem

ist ein Modell gesellschaftlicher Verteilung und Umverteilung, das dafür sorgt, daß Produkte wirklich gekauft und Profite wirklich erzielt werden. Es schließt einen Kreislauf zwischen Kapitaleinsatz, Absatz, Verteilung der Profite und Löhne, Reinvestition und Konsum. Dadurch legt es auch die Richtung fest, in der Investitionen sinnvoll sind. Im Akkumulationssystem des 19. Jahrhunderts treten zum Beispiel Staat und Kolonien als Abnehmer auf und bezahlen mit dem, was sie der Bevölkerung an Steuern und Natur abpressen können; investiert wird vor allem in die Ausweitung der Produktion. Im sogenanntenn fordistischen Akkumulationssystem (ab den 30er/40er Jahren des 20. Jahrhunderts) werden die Mittelschichten der entwickelten Länder bedeutende Abnehmer, die aufgrund kaufkräftiger Löhne bezahlen können; investiert wird vor allem in die Rationalisierung der Produktion, um mit den relativ hohen Lohnkosten fertig zu werden.

Die Regulationsweise

umfaßt den ganzen sozialen und rechtlichen ”Kitt”, der das Akkumulationssystem stabilisiert. Daß Lohnverhältnisse geregelt werden (über Tarifautonomie oder auch über Gesetze), gehört dazu ebenso wie die Strukturen von Steuer- und Erziehungssystemen, Finanzmärkten und internationalen Institutionen.

Daß männliche Lohnarbeiter ihre Arbeitsfähigkeit und ihren Lebensspaß zum großen Teil in privaten Ehebeziehungen mit privaten Frauen realisieren, für deren Leistungen sie keine Marktpreise bezahlen müssen, ist Teil des Akkumulationssystems: die Arbeit der Hausfrau fließt über den männlichen Lohnarbeiter (nämlich dessen billige Reproduktion, als Person und in Form seiner Nachkommen) in den Kapitalkreislauf ein. Die Art und Weise, wie dieses Verhältnis abgesichert wird, ist Teil der Regulationsweise: dazu gehören dann Ehe- und Scheidungsrecht genauso wie Sozial- und Strafrecht, gewerkschaftliche Strukturen und die Medien. All dies sorgt dafür, daß die Hausfrau nicht einfach gehen kann; daß ihr Verhalten diszipliniert wird; daß ihre Möglichkeiten, selbst Lohnarbeiterin zu werden, unattraktiv sind – und daß das Ganze als das Normalste von der Welt dargestellt wird.

Der Staat ist nicht das einzige Element der Regulationsweise, wenn er auch ziemlich wichtig ist. Außer seinen Regierungsorganen und Gewaltmitteln, den von ihm direkt kontrollierten Institutionen, sind letztlich alle Einrichtungen und Organisationen von Bedeutung – bis hin zu Nichtregierungsorganisationen, privaten Vereinen, Tageszeitungen und illegalen Verbindungen -, sofern sie zur Aufrechterhaltung der Regulationsweise beitragen. Alle diese Regulierungen werden auch nicht einfach von irgendjemand festgesetzt, sondern entwickeln sich aus den sozialen Auseinandersetzungen. Es sind gefrorene Kompromisse zwischen Interessen – ob in der Auseinandersetzung zwischen Lohnempfängern und Unternehmern oder in der Auseinandersetzung sozialer Gruppen mit dem Staat, oder von Unternehmergruppen untereinander. Hierin liegt auch die Absage an die marxistische Werttheorie begründet: eine ökonomische Werttheorie ist sinnlos, weil alles immer einen politischen Preis hat, ob Arbeitskraft oder Rohstoffe, Ehen oder saubere Luft.

Akkumulationssysteme leben nicht ewig; sie wachsen, altern und sterben. Der oben beschriebene Übergang vom ”Kapitalismus der freien Konkurrenz” zum Fordismus in den 30er/40er Jahren ist das klassische Beispiel. Irgenwann verlangsamt sich der Akkumulationsprozeß, d.h. der Rückfluß von investiertem Kapital gerät ins Stocken; unter Umständen aus Gründen, die in ihm selbst begründet liegen und auf Dauer nicht behoben werden können. Dann setzt sich ein neues Akkumulationssystem durch, aber nicht von selbst, sondern in einem Findungs- und Auseinandersetzungsprozeß zwischen sozialen Gruppen. Auf die Krise des Fordismus Mitte der 70er Jahre folgt daher ein solcher Suchprozeß nach einem neuen, einem ”postfordistischen” (nach-fordistischen) Akkumulationssystem. Es kann nicht durch logische Schlußfolgerungen vorhergesagt werden, sondern ist Sache der Auseinandersetzungen. Das Ergebnis dieser Auseinandersetzungen ist also offen, aber nicht beliebig: es kann nicht irgendetwas herauskommen, sondern nur eine Struktur, die ein neues, in sich schlüssiges Akkumulationssystem begründet und mit einer passenden Regulationsweise verbindet.

Der Tiger bleibt unberitten

Der ganze Witz der Regulationstheorie liegt nun, politisch gesehen, in zwei Grundthesen von dogmatischer Bedeutung. Erstens: Es gebe ein allgemeines, klassen-, geschlechts- und nationenübergreifendes Interesse daran, daß der Laden weiterläuft – daß ein neues Akkumulationssystem die Krisenerscheinungen der Zwischenphase überwindet. Deshalb könne eine linke Bewegung, die nicht an der Schaffung dieses neuen Akkumulationssystems und seiner neuen Regulierungsweise teilnimmt, politisch keine Stiche machen. Sie könne sonst keine Alternative zum Bestehenden formulieren, die breitere Zustimmung fände. Nur indem sie ihre gesellschaftsverändernden Vorstellungen in die Formulierung einer neuen, möglichen Regulationsweise einbringe, könne sie politische Gestaltungskraft entwickeln – das bedeutet „eine Reformalternative anbieten“ oder „den Tiger reiten“.

Zweitens: Indem eine solche Politik das innerhalb der bestehenden Verhältnisse Mögliche ausreizt und eine teilweise Mitgestaltung dieser Verhältnisse ermöglicht, stärke sie die Kräfte und das Bewußtsein für eine spätere, grundsätzlichere Umwälzung, die den Kapitalismus tatsächlich überwindet. Ein von links mitgestalteter Postfordismus setze linke Bewegungen und Organisationen in bessere Startpositionen; die Mobilisierung gesellschaftlicher Kräfte, den Kapitalismus an allen Ecken und Enden „mitzuregulieren“, könne die Kapitalautonomie so weit einschränken, daß sie irgendwann wirksamer aufgehoben werde als durch bloße Verstaatlichung.

Paradoxerweise ist es gerade die Herausbildung eines postfordistischen Akkumulationssystems (also eines Nachfolgers für das zu teuer gewordene fordistische Modell), die die Regulationstheorie als Theorie der Befreiung perspektivlos erscheinen läßt. In den jüngeren Schriften aus der Ecke der Regulationstheorie ist vom Reiten der Tiger kaum noch die Rede, und vom Übergang in eine nachkapitalistische Gesellschaft gar nicht mehr. Die Strukturen der postfordistischen Ordnung sind in jüngster Zeit von ehemaligen Anhängern der Regulationstheorie detailliert beschrieben worden, etwa von Joachim Hirsch in ”Der nationale Wettbewerbsstaat”. Der Kapitalismus ist prinzipiell in der Lage, sich nach dem Ende des Fordismus neu zu organisieren, aber diese Neuorganisation bietet keinerlei Anknüpfungspunkte für soziale Befreiungsideen. Der Tiger bleibt unberitten; es geht nur noch darum, wie weit sich linke Organisationen und Bewegungen von ihm mitschleifen lassen.

Die postfordistische Akkumulation

ist von einer maximalen Beweglichkeit des Kapitals gekennzeichnet, das weltweit nach den kostengünstigsten Produktionsbedingungen sucht und global miteinander konkurriert. Die Produktion wird aufgespalten und dorthin verlagert, wo die Lohnkosten am niedrigsten sind. Der ganze Produktionsprozeß wird dezentralisiert und entschlackt (lean production – schlanke Produktion), seine einzelnen Bestandteile auf verschiedene Länder und Regionen verstreut, untergeordnete Teile per Auftrag vergeben.

Vor diesem Hintergrund wird der Nationalstaat zum Flugzeugträger dieser Kapitalpolitik umstrukturiert. Er unterstützt die Politik der Kostensenkung und aktiven Weltmarktkonkurrenz, gewährleistet die Sicherheit der Konzernzentralen und finanziert ihre Technologiepolitik. Im Gegenzug darf er einen bestimmten Teil der global erwirtschafteten Profite beanspruchen, die er als Almosen an seine Bevölkerung verteilen kann, um auch sie an diese Politik zu binden. Diese Unterhaltsleistung ist auch notwendig, denn der Beschäftigungsgrad ist überall anhaltend niedrig: nicht die Konzern- und Leitungsbereiche mit all ihren Dienstleistungen, wohl aber die Fertigungsbereiche werden weltweit an Niedriglohn-Standorte verlagert. Als Käufer treten auf: Staaten (wie bisher im Rüstungsbereich, aber auch mit mit steigendem ökologischen Reparaturbedarf und viel technischem Bedarf für Überwachung und sozialtechnologische Steuerung); andere Unternehmen (als Abnehmer von Rationalisierungs- und Steuerungstechnologien, vor allem im Bereich Informationstechnologien); die privilegierte Gruppe der gutbezahlten „Jobbesitzer“; und die bislang unerschlossene Gruppe selbstversorgungsnaher bäuerlicher Produzenten, die über die gentechnologische Durchdringung der Landwirtschaft und über „nachhaltige Entwicklungsprojekte“ langfristig abhängig gemacht und so als Absatzmarkt gesichert werden.

Im Gegensatz zum Fordismus sind die unterschiedlichen Gestaltungsmöglichkeiten der einzelnen Länder gering. Die gewerkschaftliche Agitation zur Standort-Politik ist weitgehend eine Irreführung, das „Bündnis für Arbeit“ nicht minder. Die Verlagerung von Produktion und Arbeitsplätzen ins billigere Ausland ist nicht nur Erpressung, sondern auch Sachzwang; und sie ist durch Senkung der Lohnkosten in den hochentwickelten Industrieländern nicht aufzuhalten. Ob die Arbeitsstunde fünfzig, dreißig oder zwanzig Mark kostet, ist im Verhältnis zu Arbeitsstunden zwischen fünfzig Pfennig und fünf Mark in asiatischen Ländern praktisch gleichgültig.

Der postfordistische Deal sieht folgendermaßen aus:

1. Die Gesellschaft eines Landes wird möglichst optimal zugerichtet für eine bestimmte Funktion auf dem Weltmarkt. Was dazu nicht beiträgt, wird „abgespeckt“.
2. Vollbeschäftigung findet nicht mehr statt. Wenn das Erringen einer Weltmarktnische gut funktioniert, gibt es stattdessen Unterhaltsleistungen aus den Profiten, die der auf den Weltmarkt ausgerichtete Industriesektor erwirtschaftet. Diese Unterhaltungsleistungen in Form von Arbeitsplätzen zu leisten, ist unwirtschaftlicher (und unökologischer) Luxus.
3. Die Bedingungen für die internationalisierte Produktion werden durch internationale Kooperation geschaffen: durch technologische Großprojekte (Kooperation innerhalb oder zwischen multinationalen Konzernen) und durch internationale Vertragssysteme (Rahmenregelungen durch Verhandlungen zwischen Staaten, z.B. GATT/WTO).
4. ”Standortqualität” richtet sich nicht nur nach Kostenvorteilen, sondern auch nach „Störfreiheit“, da örtliche Destabilisierungen bei flexibler Just-in-time-Produktion zu erheblichen Problemen führen können. Die wichtigsten Regulationsfunktionen liegen dementsprechend weniger in der Bereitstellung von Produktionsfaktoren (Infrastruktur, Erziehung und Ausbildung, Forschung), denn diese sind überall zu haben und frei zu kombinieren. Die wichtigste Regulationsfunktion wird stattdessen die Kontrolle: nationale Sicherheit und internationale ”komplexe Führung” unter Einbeziehung von kooperativen Nichtregierungsorganisationen (NGO) und Bewegungen.
5. Der soziale Zusammenhalt der postfordistischen Ordnung beruht darauf, daß sie die bestehenden Herrschaftsverhältnisse gut bedient. Sie treibt die Abhängigkeiten auf die Spitze: Wer den Fuß noch am weitesten in der Tür des Weltmarktes drin hat, ist der King, ob als Arbeitsplatzbesitzer oder als Hauptbezieher von Unterhaltsleistungen, ob als Politikberater, Rohstoffdealer oder NGO-Sekretär. Der Postfordismus vollzieht eine möglichst vollständige Unterordnung von selbstversorgerischen, informellen, bisher nicht vermarkteten Arbeits- und Lebensformen unter das Diktat der Verwertbarkeit und vertieft damit die Benachteiligung von Frauen und ”unterentwickelten” Ländern und Bevölkerungsgruppen.

Gebändigt werden andere

Die Ausgeschlossenen, die nicht Teil der oberen Etagen des ”Flugzeugträgers Nationalstaat” sind, haben in etwaige Verhandlungen um die soziale Regulierung nichts anderes zu werfen als ihre Störkraft. Das einzige, was zu Zugeständnissen von ”oben” führen könnte, ist die Bedrohung der Ruhe und Sicherheit, die von denen ”unten” ausgeht, wenn sie sich organisieren. Als politische Bewegung können sie diese Strategie jedoch nur fahren, wenn diese Bewegung damit leben kann, daß das Konzept der zugerichteten Weltmarktintegration in letzter Konsequenz nicht mehr aufgeht. Ansonsten kann nur über die Art und Weise der Zurichtung verhandelt werden, und der Kompromiß bleibt vorübergehend und instabil: denn er schränkt die globale Konkurrenzfähigkeit ein, von der sich alle Beteiligten gleichzeitig abhängig machen. Sich unabhängig machen, hieße mehr, als nur eine stärkere Binnenmarktorientierung zu fordern: es heißt, eine regionale Abkopplung vom Weltmarkt akzeptieren zu können.

Der eigentliche Deal, der derzeit läuft, ist ein anderer. Er läuft zwischen den nationalen Metropolen, die als sogenannte global players auf der Weltbühne konkurrieren, und denen, die ihnen Sicherheit verkaufen können. Das sind die großen  Organisationen und Verbände, von Gewerkschaften und politisch-akademischen Institutionen bis hin zu großen NGOs. Sie kanalisieren und bändigen die Störkraft ihrer Klientel und kaufen dafür Zugeständnisse für ihren eigenen Organisationserhalt. Sie tragen die sozialen Kämpfe der Deklassierten und an den Rand Gedrängten zu Markte und leben davon, besänftigende Ideologien dafür anzubieten. Dieser Deal kann keine wesentlichen Verbesserungen für die Randgruppen herausholen, aber er ist relativ attraktiv für diejenigen, die an den Verhandlungsprozessen beteiligt sind. Diese Attraktivität ist der Kleber, der die Regulationstheorie überhaupt noch zusammenhält. Mit dem Verweis, neue – möglichst komplizierte – Regulierungsmodelle aushandeln oder darüber nachdenken zu müssen, sichern die Regulationstheoretiker (meist weiße, gut ausgebildete Männer) ihre Pfründe: in den Institutionen, in den Bewegungen, an den Universitäten. Sie retten ihre Haut, indem sie den Widerstand der deklassierten Randgruppen als Manövriermasse im ”Bändigungs-Deal” vermarkten.

Es ist eines der unsympathischsten Geschäfte des Postfordismus. Und daß es zu einem Gutteil von Leuten betrieben wird, die sich des ideologischen Apparats der Regulationstheorie bedienen, läßt inzwischen selbst die aufrichtigen Vertreter dieser Theorie an ihrem Ansatz zweifeln – siehe Joachim Hirsch.

Vor diesem Hintergrund ist klar, in welche Schublade die ökologische Problematik und die Nachhaltigkeits-Diskussion bei den Vertretern der Regulationstheorie fällt. Sie scheint dem Modell der Regulation neues Leben einzuhauchen. Am populärsten ist dabei die Idee eines „ökologischen New Deal„. Genau besehen, bestehen aber auch solche Deals darin, die Profite aus der Weltmarktkonkurrenz in einer sozial und ökologisch abgefederten Form zu verteilen, die insbesondere die Unterhaltszahlungen für Formen verwendet, die einer breiteren Beschäftigungsgarantie ähnlich sehen. Manches davon ist interessant, vor allem die bei Willi Brüggen ausgeführte Idee eines breiteren „intermediären Sektors“ zwischen Privatwirtschaft und Staat. Unterm Strich muß man sich aber entscheiden: nimmt man teil an einem Prozeß, wo nationale und regionale Gestaltungseliten um das „bessere Modell“ konkurrieren, „ihre“ Ressourcen an Natur und Arbeit möglichst effektiv und reibungslos zu verwerten und auf den Markt zu tragen? Oder will man raus aus diesem Prozeß?

Das Ärgerliche an der Regulationstheorie ist, daß sie eine Theorie der Befreiung vortäuscht, wo längst keine mehr ist. Das Peinliche an ihr ist, wie skrupellos sie das Drängende der Ökologiefrage und die vermeintliche Hilfsbedürftigkeit der ”Dritten Welt” dafür benutzt, ihrer eigenen Ratlosigkeit die Weihen der humanen, ideologiefreien Hilfe zu verleihen: „Was bedeutet denn Entwicklung für eine Frau aus dem Sahel anderes, als die Ausdehnung der Wüstengebiete zurückzudrängen oder zumindest aufzuhalten?“(Alain Lipietz) Das klingt engagiert und ist doch bloß herabwürdigend: Wenn die ökologisch geliftete Regulationstheorie als Strategie der Befreiung in den Metropolen schon etwas schal schmeckt, können wir sie ja immer noch mit dem Hinweis auf die armen Frauen in Afrika verkaufen. In Wahrheit gibt es niemanden, für den sich die Frage nach Befreiung in der unmittelbaren Überlebenssicherung erschöpft, und keinen Ort der Welt, wo Ökologie ohne Berücksichtigung der Herrschaftsstrukturen positive Ergebnisse bringt.

Christoph Spehr

Literatur:

Willi Brüggen: Vom Umbaumodell zur Umbaupolitik. In: Buhlmann/v. Oertzen/Schuster (Hrsg.): Jenseits von Öko-Steuern. SPW-Jahrbuch 1995/96, Dortmund 1995.

Joachim Hirsch: Der nationale Wettbewerbsstaat. Berlin 1995.

Joachim Hirsch: Kapitalismus ohne Alternative? Hamburg 1990.

Alain Lipietz: Berlin, Bagdad, Rio. Münster 1993.

Aus: Christoph Spehr, ”Die Ökofalle –
Nachhaltigkeit und Krise”, Promedia
Verlag, Wien 1996, 240 S., 34,- DM.